Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saframo GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Saframo GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn und insoweit sie von der Saframo GmbH schriftlich bestätigt werden. 

§ 2 Vertragsschluss, Informationspflichten 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Saframo GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (bzw. Auftragsbestätigung) verbunden werden.

3. Die Saframo GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Saframo GmbH anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch die Saframo GmbH zu Stande. Die Zustellung der Ware durch Saframo oder durch beauftragte Unternehmen gilt als Auftragsbestätigung.

4. Die Saframo GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

5. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unterlässt der Kunde die notwendigen Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere falsche Adressen und eMail- Adressen, kann die Saframo GmbH vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen.

6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware entsprechend den Anweisungen der Gebrauchsanleitung und Leistungsbeschreibung  zu installieren und zu behandeln.

8. Die Saframo GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten. 

§ 3 Eigentumsvorbehalt 

1. Die Saframo GmbH behält sich bei Unternehmern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei Verbrauchern behält sich Saframo GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

§ 4 Widerrufsrecht 

1. Bei Erhalt der Ware hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Saframo GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 100€ der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 100€ hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 

§ 5 Vergütung 

1. Der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Preis ist bindend. Der Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern es sich um einen Kauf unter Unternehmern handelt.

2. Ist der Kunde Verbraucher so wird dem Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet und dem Verbraucher entsprechend ausgewiesen.

3. Im Preis nicht enthalten ist Zubehör, Kosten einer Installation oder Schulungen oder sonstige Nebenleistungen, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Wartungsleistungen unterliegen grundsätzlich einem gesondert vereinbarten Wartungs-, Service- oder Garantievertrag. Nähere Leistungen ergeben sich aus dem Wartungs-, Service- oder Garantievertrag.

4. Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort nach Zugang zur Zahlung fällig und ohne Abzug zahlbar sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart worden ist. Bei Vorauszahlungen ist der Eingang der Rechnung abzuwarten und der entsprechende Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen. Vorauskassenlieferungen werden erst nach Zahlungseingang ausgeliefert.

5. Der Kunde verpflichtet sich, sofern nicht Zahlung nach Vorauskasse vereinbart worden ist, nach Erhalt der Leistung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Saframo GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde kommt auch dann in Verzug, wenn die Rechnung nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung beim Kunden bezahlt wird. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Rechnung noch einmal ausdrücklich hingewiesen. 

6. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist die Saframo GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Saframo GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Gefahrenübergang, Versand und Lieferung 

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager  an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, so weit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Saframo GmbH liefert, solange der Vorrat reicht.

2. Zu Teillieferung und Teilleistungen sind wir ausdrücklich ohne Mehrkostenberechnung für den Versand befugt. Im Übrigen geht die Gefahr, wenn der Kunde Unternehmer ist, mit der Absendung der Lieferteile auf ihn über auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe aber auch von Teilen auf ihn über.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über. 

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der nachstehenden Rechte entgegenzunehmen. 

§ 7 Gewährleistung 

1. Der Kunde hat offensichtliche Schäden oder erhebliche Nutzungseinschränkungen unverzüglich zu rügen und der Saframo GmbH mitzuteilen. Eine Minderlieferung begründet ausdrücklich keinen Mangel.

2. Verbraucher haben grundsätzlich die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Lediglich bei Produkten im Wert unter € 175 EUR kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Unternehmern leistet die Saframo GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Saframo GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen der Saframo GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Die Beschreibungen der Leistung in Unterlagen sowie auf der Webseite und in Online-Shops stellen keine Garantien, Eigenschaftszusicherungen oder Beschaffenheitsangaben dar. Die Erläuterungen von Informationsinhalten und Funktionen in der Benutzerhilfe stellt ebenso lediglich eine Beschreibung von Nutzungsmöglichkeiten dar. Die Saframo GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung für bestimmte vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet ist. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Saframo GmbH nicht.

7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installations- und/oder Bedienungsanleitung, besteht lediglich eine Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung der ordnungsgemäßen Installation bzw. Bedienung entgegensteht.

8. Eine Haftung für Schäden die durch unsachgemäße Verwendung durch den Kunden enstehen sind  ausgeschlossen. 

§ 8 Haftungsbeschränkung und -freistellung 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Saframo GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die Saframo GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Saframo  GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 

3. Soweit die Saframo GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Saframo GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Saframo GmbH macht sich die fremden Inhalten nicht zu eigen. Sofern die Saframo GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Saframo GmbH den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

4. Der Kunde stellt die Saframo GmbH von allen Nachteilen frei, die der Saframo GmbH durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.  

§ 9 Datenschutz 

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. Erhoben werden vom Kunden nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. 

§ 10 Schlussbestimmungen 

1. Es gilt ds Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Saframo GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

Stand Januar 2006